Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
1Hängt die Vollstreckung
der Entscheidung nach deren Inhalt von dem Ablauf einer Frist oder von dem
Eintritt einer anderen Tatsache ab, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die
Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig
ist, nach dem Recht des Staates, dessen Gericht die Entscheidung erlassen
hat.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen.
3Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026