Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
1In dem Verfahren der
Vollstreckbarerklärung kann der Schuldner auch die Einwendungen gegen den in
der gerichtlichen Entscheidung festgestellten Anspruch geltend machen, die in
einem entsprechenden Falle nach deutschem Recht zulässig sind.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Schuldner ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
2Ebenso können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden.
3Der Schuldner ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026