Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) 1Für die
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine Schuld, die nach dem
Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel
17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des
Abkommens), gelten die §§ 13 bis 16 und 18
bis
20
entsprechend.
2Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.
2Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.
(2) 1Der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der Schiedsinstanzen, die nach den
Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen errichtet sind, kann jedoch nicht
aus einem der in Artikel 17 Abs. 4 des Abkommens angeführten
Gründe abgelehnt werden.
2Dies gilt entsprechend, wenn die Entscheidung einer solchen Schiedsinstanz als inländischer Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären ist.
2Dies gilt entsprechend, wenn die Entscheidung einer solchen Schiedsinstanz als inländischer Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären ist.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026