Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind
§ 1063 Abs. 1,
§ 1064 Abs.
2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a
der Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Ist für die
Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen eine Schiedsinstanz nach
den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen ausschließlich zuständig, so
hat das Gericht das Verfahren der Vollstreckbarerklärung bis zur Erledigung des
Verfahrens vor der Schiedsinstanz auszusetzen.
2§ 252 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
2§ 252 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026