Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
1Auf die
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine Schuld, die vor dem
Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel
17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des
Abkommens), sind die §§ 13 bis 16, 18
bis
20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden.
2Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.
2Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026