Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der
Gerichte eines Gläubigerstaates über eine Schuld, die vor dem Inkrafttreten des
Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe
a (ii) des Abkommens), bestimmt sich nach
den
§§ 13
bis 22 und 24, soweit sich nicht aus den
Absätzen 2 bis 4 etwas anderes
ergibt.
(2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist
abzulehnen, wenn der Schuldner die Schuld bestreitet.
(3) 1Das Gericht hat
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung dem Schuldner mit der Aufforderung
zuzustellen, innerhalb eines Monats nach der Zustellung dem Gericht gegenüber
zu erklären, ob er die durch die Entscheidung festgestellte Schuld
bestreite.
2Gibt der Schuldner innerhalb der Frist keine Erklärung ab, so gilt die Schuld für das weitere Verfahren als nicht bestritten.
3Auf diese Rechtsfolge hat das Gericht den Schuldner zugleich mit der Aufforderung hinzuweisen.
4Der Schuldner kann die Erklärung, daß er die Schuld nicht bestreite, nicht widerrufen.
2Gibt der Schuldner innerhalb der Frist keine Erklärung ab, so gilt die Schuld für das weitere Verfahren als nicht bestritten.
3Auf diese Rechtsfolge hat das Gericht den Schuldner zugleich mit der Aufforderung hinzuweisen.
4Der Schuldner kann die Erklärung, daß er die Schuld nicht bestreite, nicht widerrufen.
(4) Ist eine Entscheidung über eine
Reichsmarkforderung (§ 13
Abs. 3 des
Umstellungsgesetzes) nach Maßgabe der Zahlungs- und
sonstigen Bedingungen für vollstreckbar zu erklären, so bedarf es eines
Umstellungsvermerks nach der Sechzehnten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet
Nr.
9 vom 2. Februar 1949) nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026