1Der Bundesbeauftragte
entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§
42) über die Erstattungsansprüche. 2Die Entscheidungen
ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die
Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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