Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) 1Der
Bundesbeauftragte hat dem Schuldner auf Verlangen Auskunft über alle Umstände
zu erteilen, die für die Beurteilung der Frage erheblich sind, ob der Schuldner
nach Anlage V des Abkommens durch eine Zahlung an die Konversionskasse von
seiner Schuld befreit worden ist.
2Der Bund kann sich, wenn er auf Erstattung in Anspruch genommen wird, zum Nachteil des Schuldners nicht darauf berufen, daß eine von dem Bundesbeauftragten nach Satz 1 erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
2Der Bund kann sich, wenn er auf Erstattung in Anspruch genommen wird, zum Nachteil des Schuldners nicht darauf berufen, daß eine von dem Bundesbeauftragten nach Satz 1 erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
(2) 1Teilt der
Schuldner dem Bundesbeauftragten einen beabsichtigten Regelungsvorschlag mit
und legt er die erforderlichen Unterlagen vor, so hat der Bundesbeauftragte auf
Verlangen des Schuldners eine Erklärung darüber abzugeben, ob und in welcher
Höhe er eine Erstattungspflicht des Bundes anerkennt.
2Hat der Bundesbeauftragte die Erstattungspflicht des Bundes anerkannt, so kann der Bund diese insoweit vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 45 und 46 nicht mehr bestreiten.
2Hat der Bundesbeauftragte die Erstattungspflicht des Bundes anerkannt, so kann der Bund diese insoweit vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 45 und 46 nicht mehr bestreiten.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026