Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Verbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen der in
§ 22
des Umstellungsgesetzes
bezeichneten Art, auf die Anlage II des Abkommens anzuwenden ist, sind in die
Umstellungsrechnung mit dem sich auf den 1. Januar 1953 ergebenden neuen
Kapitalbetrag (Artikel IV in Verbindung mit Artikel V Nr.
1 bis
4
der Anlage II) einzustellen.
(2) Soweit die nach Absatz 1 passivierten
Verpflichtungen darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete
Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt bleiben, ist der dem
Geldinstitut nach § 32
zustehende Erstattungsanspruch in gleicher Höhe auf der Aktivseite der
Umstellungsrechnung auszuweisen.
(3) 1Soweit der
Zinsaufwand für den neuen Kapitalbetrag 4 vom Hundert jährlich übersteigt, kann
der Gegenwartswert der Mehrzinsen für die Zeit bis zur Fälligkeit der
Verbindlichkeit (Artikel V Nr. 8 bis 10 der Anlage II) in der Umstellungsrechnung
dem neuen Kapitalbetrag hinzugerechnet werden.
2Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4,5 vom Hundert jährlich auf den 1. Januar 1953 zu errechnen.
3Mehrzinsen sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie durch einen 4,5 vom Hundert jährlich übersteigenden Zinsertrag aus solchen eigenen Ausleihungen des Geldinstituts ausgeglichen werden, die entweder aus Mitteln der unter Absatz 1 fallenden Anleihen und Darlehen stammen oder deren Zinssatz mit Rücksicht auf die Verzinsung der unter Absatz 1 fallenden Anleihen und Darlehen höher ist als jährlich 4,5 vom Hundert und soweit der Zinsaufwand auf den nach Absatz 2 gedeckten Teil der neuen Kapitalschuld entfällt.
2Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4,5 vom Hundert jährlich auf den 1. Januar 1953 zu errechnen.
3Mehrzinsen sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie durch einen 4,5 vom Hundert jährlich übersteigenden Zinsertrag aus solchen eigenen Ausleihungen des Geldinstituts ausgeglichen werden, die entweder aus Mitteln der unter Absatz 1 fallenden Anleihen und Darlehen stammen oder deren Zinssatz mit Rücksicht auf die Verzinsung der unter Absatz 1 fallenden Anleihen und Darlehen höher ist als jährlich 4,5 vom Hundert und soweit der Zinsaufwand auf den nach Absatz 2 gedeckten Teil der neuen Kapitalschuld entfällt.
(4) Die einem Geldinstitut nach dem Ergebnis der
Umstellungsrechnung in Höhe des nicht nach Absatz 2 gedeckten Teiles des neuen
Kapitalbetrages zuzüglich des sich nach Absatz 3 ergebenden Betrages zustehende
Ausgleichsforderung ist erst vom 1. Januar 1953 an mit 4,5 vom Hundert jährlich
zu verzinsen.
(5) Soweit sich der vom 21. Juni 1948 an mit 3 oder
4,5 vom Hundert jährlich verzinsliche Teil der bisher in die
Umstellungsrechnung eingestellten Ausgleichsforderung auf Grund der
Absätze 1 bis
4
vermindert oder erst vom 1. Januar 1953 an zu verzinsen ist, sind die dem
Geldinstitut daraus zugeflossenen Zinsen auf den Zinsanspruch anzurechnen, der
ihm gegen den Schuldner der Ausgleichsforderung für den Zeitraum zusteht, der
auf die Bestätigung der nach den Absätzen 1 bis
4
durchgeführten Berichtigung der Umstellungsrechnung folgt.
(6) 1Für die
Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals bleiben die nach Absatz 1 bis 3 einzustellenden Beträge
außer Ansatz, soweit sie von den nach den bisherigen Vorschriften
einzustellenden Beträgen abweichen.
2Diese Abweichungen haben keine Rückwirkung auf die Reichsmarkschlußbilanz.
2Diese Abweichungen haben keine Rückwirkung auf die Reichsmarkschlußbilanz.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026