Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die
sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das
Oberlandesgericht.
(2) 1Die Beschwerde ist
innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.
2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.
2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.
(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise
gestützt werden.
(4) Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die
Vorschriften der §§
82 bis 85 entsprechend.
(5) Eine weitere Beschwerde findet nicht
statt.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026