Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Gerichte und Behörden haben dem Bundesbeauftragten
unentgeltlich Amtshilfe zu leisten.
(2) 1Der
Bundesbeauftragte kann die Gerichte um die uneidliche Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen.
2Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und
165 des Gerichtsverfassungsgesetzes, für die Beweisaufnahme die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. 3Das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.
2Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und
165 des Gerichtsverfassungsgesetzes, für die Beweisaufnahme die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. 3Das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 41
Abs. 2 Satz 2 Kursivdruck: Außer
Kraft getreten gem. Art. X § 2 Nr. 4 G v. 26.7.1957 I 861
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026