Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) 1Für den Anspruch
auf Erstattung ist der ordentliche Rechtsweg zulässig.
2Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig.
3§ 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig.
3§ 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen,
durch die der Schuldner die Feststellung der Erstattungspflicht des Bundes
begehrt.
(3) Die Klagen nach den Absätzen 1 und 2 sind erst zulässig, wenn der
Bundesbeauftragte den Anspruch abgelehnt oder im Falle des § 39 Abs. 2 eine
ablehnende Erklärung abgegeben oder innerhalb von 6 Monaten, nachdem bei ihm
ein Anspruch auf Erstattung geltend gemacht oder von ihm die Abgabe der
Erklärung verlangt worden ist, einen endgültigen Bescheid nicht erteilt
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026