Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) 1Über den
Entschädigungsanspruch entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges die
Oberfinanzdirektion; sie kann auf den Anspruch Vorauszahlungen in angemessener
Höhe gewähren.
2Zuständig ist im Falle des § 63 die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen Niederlassung seinen Wohnsitz hat, in den Fällen der §§ 64 und 65 die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk das belastete Grundstück belegen ist.
3Die Entscheidung ergeht schriftlich und soll mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Zulässigkeit des Rechtsweges enthalten.
2Zuständig ist im Falle des § 63 die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen Niederlassung seinen Wohnsitz hat, in den Fällen der §§ 64 und 65 die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk das belastete Grundstück belegen ist.
3Die Entscheidung ergeht schriftlich und soll mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Zulässigkeit des Rechtsweges enthalten.
(2) 1Lehnt die
Oberfinanzdirektion den Entschädigungsanspruch ab oder erteilt sie nicht
innerhalb von sechs Monaten, nachdem bei ihr ein Entschädigungsanspruch geltend
gemacht worden ist, einen endgültigen Bescheid, so ist die Klage
zulässig.
2Das Gericht ist bei der Entscheidung über den Anspruch an die nach § 66 Abs. 2 getroffene Feststellung gebunden.
3Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht, in dessen Bezirk die in Absatz 1 bezeichnete Oberfinanzdirektion ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig.
4§ 11 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.
2Das Gericht ist bei der Entscheidung über den Anspruch an die nach § 66 Abs. 2 getroffene Feststellung gebunden.
3Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht, in dessen Bezirk die in Absatz 1 bezeichnete Oberfinanzdirektion ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig.
4§ 11 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.
(3) 1Hat die
Oberfinanzdirektion über den Entschädigungsanspruch entschieden, so kann die
Klage wegen des Entschädigungsanspruchs nur binnen eines Jahres nach der
Zustellung der Entscheidung erhoben werden.
2Diese Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
2Diese Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026