Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
1Ein Gläubiger kann
Ansprüche aus einer Verbindlichkeit, die zwar den Erfordernissen der
Absätze
1 und 3 des Artikels 4 des Abkommens, nicht aber
denen des Absatzes
2 dieser Bestimmung entspricht, im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gegen eine im Währungsgebiet der Deutschen Mark (Ost) ansässige Person
bei dem Gericht geltend machen, in dessen Bezirk sich Vermögen dieser Person
befindet; § 23
Satz 2 der
Zivilprozeßordnung ist anzuwenden.
2Zur Befriedigung aus diesem Vermögen ist er nur innerhalb der Grenzen des Abkommens und seiner Anlagen berechtigt.
3§ 9 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 83 vom 13. September 1949) bleibt unberührt.
2Zur Befriedigung aus diesem Vermögen ist er nur innerhalb der Grenzen des Abkommens und seiner Anlagen berechtigt.
3§ 9 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 83 vom 13. September 1949) bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026