Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) In Rechtsstreitigkeiten der in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Art gelten für die Kosten die
Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit
diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht enthalten, die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung.
(2) Die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen
Bedingungen für die Schuld in den Fällen der §§ 2 oder 3 bleibt bei der Berechnung des Streitwerts außer
Betracht, sofern der Kläger die Festsetzung nicht beantragt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026