Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Für die in den §§ 2, 3 und
5 bezeichneten
Ansprüche sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das
Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand
hat.
(3) 1Die
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung ein Landgericht als für mehrere
Landgerichtsbezirke des Landes zuständig bestimmen.
2Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung auch die Aufgaben, die nach diesem Abschnitt den Oberlandesgerichten zufallen, einem oder einigen Oberlandesgerichten oder dem obersten Landesgericht übertragen.
3Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung auch die Aufgaben, die nach diesem Abschnitt den Oberlandesgerichten zufallen, einem oder einigen Oberlandesgerichten oder dem obersten Landesgericht übertragen.
3Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026