Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) 1Macht der Schuldner
einer verbrieften Schuld, deren Regelung nach den Bestimmungen der
einschlägigen Anlage des Abkommens ein Regelungsangebot voraussetzt, keinen
Vorschlag zur Regelung der Schuld gemäß den Bestimmungen der Anlagen I oder II,
so können die in der Anlage I des Abkommens erwähnten Vereinigungen von
Wertpapierinhabern oder entsprechende Vereinigungen und die in Artikel VIII der
Anlage II des Abkommens erwähnten Gläubigervertretungen den Schuldner vor den
Gerichten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abgabe des Regelungsangebotes
in Anspruch nehmen.
2Das angerufene Gericht setzt im erkennenden Teil seiner Entscheidung die Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen fest.
3Das Angebot gilt als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat.
2Das angerufene Gericht setzt im erkennenden Teil seiner Entscheidung die Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen fest.
3Das Angebot gilt als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat.
(2) Absatz
1 gilt nicht, wenn Schuldner die Bundesrepublik
Deutschland ist.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026