Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
(1) Die §§
2 und 3
sind nicht anzuwenden, wenn für die Entscheidung über die Ansprüche und Rechte,
die der Gläubiger geltend zu machen beabsichtigt, im Zeitpunkt der
Geltendmachung nach den Bestimmungen des Vertrages, auf dem die Ansprüche
beruhen, ein Gericht in einem Gläubigerstaat oder eine Schiedsinstanz
ausschließlich zuständig ist, es sei denn, daß Gläubiger und Schuldner in
gegenseitigem Einvernehmen darauf verzichten, sich auf die ausschließliche
Zuständigkeit zu berufen, oder daß auf die Klage des Gläubigers der Schuldner
vor einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Hauptsache mündlich
verhandelt hat, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen.
(2) Bei verbrieften Schulden, deren Regelung nach den
Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens ein Regelungsangebot
voraussetzt, kann der Gläubiger die Ansprüche und Rechte nach den §§ 2 und 3 nicht geltend machen, solange Verhandlungen
zwischen dem Schuldner und einer in der Anlage I des Abkommens erwähnten
Vereinigung von Wertpapierinhabern (Bondholders' Council) oder einer
entsprechenden Vereinigung oder der in Artikel VIII der Anlage II des Abkommens
erwähnten Gläubigervertretung schweben oder eine Klage gemäß § 5 auf Abgabe des Regelungsangebots
anhängig ist.
(3) Bei Schulden eines deutschen Handels- oder
Industrieschuldners im Sinne der Anlage III des Abkommens, die unmittelbar
gegenüber dem Gläubiger bestehen und unter Anlage III des Abkommens fallen,
kann der Gläubiger die Ansprüche und Rechte nach den §§ 2 und 3 erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der ersten
Sitzung des in Nummer 17 der Anlage III vorgesehenen
Beratenden Ausschusses geltend machen.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026