Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden – AuslSchuldAbkAG
Sind auf eine verbriefte Anleihe Tilgungszahlungen an
die Konversionskasse geleistet worden, die nach Anlage V des Abkommens bei der
Regelung unberücksichtigt geblieben sind, so werden, soweit sich nicht
feststellen läßt, welche Schuldverschreibungen durch diese Zahlungen getilgt
werden sollten, oder sich in diesem Falle nicht feststellen läßt, welche
Schuldverschreibungen zu Tilgungszwecken aus solchen Zahlungen angeschafft
worden sind, bei der Errechnung des Erstattungsanspruchs diese Zahlungen und
die auf den entsprechenden Anleihebetrag entfallenden, dem Kapital
zuzuschlagenden Zinsen bis zu einer näheren gesetzlichen Regelung
verhältnismäßig berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026