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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz
die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in
Artikel 95
Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für
den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei
denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026