100:
>
>
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über
die Zölle und Finanzmonopole.
(2) 1Der Bund hat die
konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer.
2Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
2Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) 1Die Länder haben
die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern,
solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig
sind.
2Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
2Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den
Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt,
bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
94
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026