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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
1Artikel 143d, das Gesetz über den
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von
Artikel 107
Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020
geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31.
Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei
Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen
Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach
Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages
oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der
bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026