100:
>
>
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein
Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
-
die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),
- 2.
-
die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,
- 3.
-
die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.
(2) 1Dem
Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der
Vorgaben des Artikels 109
Absatz 3 durch Bund und Länder.
2Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
2Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
(3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die
zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
94
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026