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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Der Bundestag hat
das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen
Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die
erforderlichen Beweise erhebt.
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) 1Auf
Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß
Anwendung.
2Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
2Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts-
und Amtshilfe verpflichtet.
(4) 1Die Beschlüsse der
Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen.
2In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
2In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026