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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
1Die Mitglieder der
Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den
Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
2Sie müssen jederzeit gehört werden.
3Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
2Sie müssen jederzeit gehört werden.
3Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026