100:
>
>
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Gesetze, welche
die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes
erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich
bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
2Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen.
3Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt.
4In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.
2Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen.
3Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt.
4In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.
(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier
Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der
Bundestag erneut Beschluß faßt.
(3) 1Ist das Gesetz
nach Artikel
78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre
Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie
vorher das Verfahren nach Absatz 1
Satz 3 und
4 oder nach
Absatz 2
eingeleitet hat.
2Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.
2Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
94
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026