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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem
Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die
nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in
gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
(2) 1Der Bund kann
zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf
ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach
Absatz
1 allein wahrnimmt.
2Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.
2Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026