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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht
fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder
allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten
enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In
Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem
Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht
fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach
Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.
(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der
Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder
zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese
Ermächtigungen erloschen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in
Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr
bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026