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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
1Der Bund kann den
Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie
besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder
und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend.
3Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.
2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend.
3Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026