100:
>
>
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Das
Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in
Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt.
2Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.
2Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.
(2) 1Die vor der
Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch
Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST
und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen
werden.
2Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben.
3Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.
2Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben.
3Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) 1Die bei der
Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer
Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten
Unternehmen beschäftigt.
2Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus.
3Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
2Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus.
3Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
94
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026