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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein
Jahr.
(2) 1Der Präsident
beruft den Bundesrat ein.
2Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
2Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
(3) 1Der Bundesrat faßt
seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen.
2Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
3Er verhandelt öffentlich.
4Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
2Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
3Er verhandelt öffentlich.
4Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann
der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des
Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder
bestimmt sich nach Artikel 51
Abs. 2.
(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere
Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026