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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
1Die Rechtsverhältnisse
von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai
1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder
tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer
früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu
regeln.
2Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.
3Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
2Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.
3Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026