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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Der Bundestag
kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen
Ausschusses aufheben.
2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt.
3Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt.
3Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) 1Der Bundestag
kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten
zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären.
2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt.
3Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt.
3Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz
entschieden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026