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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Die nach den
Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom
Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt
verkündet.
2Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden.
3Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt.
4Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz.
2Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden.
3Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt.
4Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz.
(2) 1Jedes Gesetz und
jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen.
2Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
2Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Art. 82 Abs. 1 Satz
4: Siehe auch Verkündungs- und
Bekanntmachungsgesetz 114-8 v. 20.12.2022 I 2752 (VkBkmG) +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026