Staats-,
Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht
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Grundgesetz
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt
zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2
nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen
Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage
überstimmt wird.
