100:
>
>
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können
bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes
während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in
Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz
1 erster Halbsatz), das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit (Artikel
8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht
gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen,
eingeschränkt werden.
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des
Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der
Freizügigkeit (Artikel
11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
94
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026