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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch
besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(2) 1Wenn ein
Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des
Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt,
so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des
Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand
zu versetzen ist.
2Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
2Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist
durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr.
27 nichts anderes bestimmt.
(4) Die Länder können bestimmen, daß über die
Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit
einem Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) 1Die Länder können
für Landesrichter eine Absatz
2 entsprechende Regelung treffen.
2Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt.
3Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
2Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt.
3Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026