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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Die Freiheit der
Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der
darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.
2Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
2Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) 1Über die
Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu
entscheiden.
2Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
3Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.
4Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
2Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
3Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.
4Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) 1Jeder wegen des
Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am
Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der
Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu
geben hat.
2Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
2Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die
Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein
Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu
benachrichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026