Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1.

soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

2.

soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.