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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Der Bund bleibt
Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des
Fernverkehrs.
2Das Eigentum ist unveräußerlich.
2Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) 1Die Verwaltung der
Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt.
2Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.
3Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.
4Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
5Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.
6Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
2Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.
3Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.
4Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
5Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.
6Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen
Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des
Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die
sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes
liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026