1Überplanmäßige und
außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der
Finanzen. 2Sie darf nur im Falle
eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3Näheres kann durch
Bundesgesetz bestimmt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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