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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des
Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und
ausreichende Dienstleistungen.
(2) 1Dienstleistungen
im Sinne des Absatzes
1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die
aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und
durch andere private Anbieter erbracht.
2Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.
2Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz
2 führt der Bund in der Rechtsform einer
bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in bezug
auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen
nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026