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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage
und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und
die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der
Bundesregierung Rechnung zu legen.
(2) 1Der
Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen,
prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.
2Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist.
3Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten.
4Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.
2Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist.
3Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten.
4Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026