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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Der Bundestag
verhandelt öffentlich.
2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) 1Zu einem
Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen
Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder
Verantwortlichkeit frei.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026