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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Ist in diesem
Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des
Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe
dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im
Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des
Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt
hat.
2Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
2Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach
Absatz
1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es
verlangt.
(3) 1Abweichend von
Absatz
1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf
der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem
internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der
Bundesregierung gefaßt wird.
2Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.
2Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026