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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Führen die Länder
die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der
Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung
des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
2Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
2Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(2) 1Die
Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften erlassen.
2Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln.
3Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.
2Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln.
3Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.
(3) 1Die Landesbehörden
unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden.
2Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
3Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.
2Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
3Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.
(4) 1Die Bundesaufsicht
erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung.
2Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
2Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026