Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG

¹Den Ländern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.
²Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.