Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr. 94

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026