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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Recht in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum
31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und
solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die
grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann.
2Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
2Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa,
IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.
(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu
seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in
das Eigentum auf dem in Artikel 3
dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026