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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Beamte und
Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf
Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten
Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt
mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche
oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt.
2Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.
3Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
2Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.
3Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf
Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die
"Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" nicht betroffen oder die
anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger
Grund in ihrer Person vorliegt.
(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß
Artikel 19
Abs. 4 offen.
(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der
Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026